Corona-Verordnungen

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Corona-Pandemie

Noch kein Zeitplan für Verordnung

Am morgigen Freitag hätte die Verordnung zur 3G-Regel am Arbeitsplatz von der Regierung beschlossen werden sollen, doch dazu kommt es nicht. Dies hat Freitagmittag ein Vertreter des Gesundheitsministerium noch einmal bestätigt. „Die Details werden nun zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werden detaillierte Informationen zu Regelungen und Fristen bekannt gegeben werden“, so ein Sprecher.

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Italiens Innenministerium verschärft Kontrollen

In Italien wächst vor der geplanten Ausweitung der 3G-Regel auf die Arbeitswelt ab Freitag die Sorge vor neuerlichen Protesten. Das Innenministerium in Rom kündigte besondere Sicherheitsmaßnahmen an. Die Polizei wurde angewiesen, Aktivitäten zur Prävention möglicher Störaktionen zu intensivieren. Webseiten und soziale Netzwerke, die zu gewaltsamen Protesten aufrufen könnten, sollen besonders streng überwacht werden.

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Großraum Sydney lockert Regeln

Aufatmen im australischen Bundesstaat New South Wales und in der Millionenstadt Sydney: Weil dort inzwischen 70 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sind, hat die Regionalregierung weitreichende Lockerungen der strikten Corona-Beschränkungen angekündigt. Bereits ab Montag dürfen vollständig Geimpfte - erstmals seit 100 Tagen - wieder in Restaurants essen und ins Fitnessstudio gehen.

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Strengere 3G-Pflicht am Arbeitsplatz: Handel unterstützt Pläne

Das Gesundheitsministerium arbeitet an einer Verordnung zu 3G am Arbeitsplatz. Die Details werden nun zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt, zum genauen Inhalt hält sich das Gesundheitsministerium noch bedeckt. In der „ZiB2“ des ORF-Fernsehens wurde gestern über einen Verordnungsentwurf berichtet, der eine strengere Regelung vorsehen soll. Der Handelsverband hat heute reagiert, er unterstützt die Einführung einer 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz.

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Gesundheitsministerium plant strengere 3G-Pflicht am Arbeitsplatz

Ein Entwurf für eine Verordnung des Gesundheitsministeriums sieht vor, dass für alle Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Geschäften, die am Arbeitsplatz mit Kollegen oder Kunden zusammentreffen könnten, ab dem 15. Oktober die 3G-Regel gelten soll: Sie müssen geimpft, genesen oder negativ auf Corona getestet sein. Den Nachweis müssten Arbeitnehmer am Arbeitsplatz immer dabei haben, heißt es in einem Entwurf.

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Corona-Verordnungen

Verordnung zu Coronaregeln „in finaler Phase"

Die Wintersaison nimmt Fahrt auf, zunehmend eröffnen Skigebiete, aber die vor 14 Tagen angekündigte Verordnung zu den Coronaregeln ist noch ausständig. Die Details seien „derzeit in finaler Erarbeitung“ teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch auf Anfrage der APA mit. Man orientiere sich am zwischen Bundesregierung und Ländern entwickelten Stufenplan. „Wir gehen davon aus, dass die Verordnung in den nächsten Tagen erlassen werden kann“, so das Tourismusministerium.

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Gesundheitsausschuss

Opposition kritisiert „Maßnahmenkonzert"

Länder und Gemeinden werden die vom Bund im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehenen Zweckzuschüsse noch bis Ende März 2022 erhalten. Dabei handelt es sich unter anderem um den Ersatz der Kosten für Schutzausrüstung, die telefonische Gesundheitsberatung, Impfstellen oder COVID-bedingte Mehrleistungen von Rettungs- und Krankentransportdiensten. Auch die Testungen bleiben kostenlos, sieht ein Antrag vor, der gestern vom Gesundheitsausschuss beschlossen wurde.

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Corona-Maßnahmen-Gegner

Eskalation bei neuem Protest in Slowenien

In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana ist es am Dienstag beim Protest gegen die Corona-Maßnahmen und die Regierung des rechtskonservativen Premiers Janez Jansa, der parallel zum Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels stattfand, zur Eskalation gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, um einen Protestzug durch die Innenstadt zu verhindern und den Protest aufzulösen. Die Sicherheitsvorkehrungen waren diesmal deutlich aufgestockt.

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Vorarlberg stellte Regeln für Wintersaison vor

Die Vorarlberger Regeln für Tourismus und Wintersport in der herannahenden Wintersaison sind am Dienstag im Landhaus in Bregenz vorgestellt worden. Der Winterkodex, der im Sommer gemeinsam mit Destinationen und touristischen Interessensvertretern ausgearbeitet wurde, basiere auf den bundesgesetzlichen Vorgaben wie dem Drei-Stufen-Plan sowie einer Selbstverpflichtung der Branche, teilte das Land am Abend in einer Aussendung mit. Im Wesentlichen gilt die 3G-Regel.

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Innsbrucker Med-Uni-Rektor plädiert für 2G-Regel an Unis

Der Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck, Wolfgang Fleischhacker, hat sich für die Einführung einer 2G-Regel - also geimpft oder genesen - an den Universitäten ausgesprochen. An der Meduni Innsbruck wurde diese Regel bereits festgelegt. Sollte man sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, soll es zudem in Innsbruck möglich sein, mit drei PCR-Tests pro Woche und Maskenpflicht zu studieren.

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Après Ski in abgespeckter Form laut Virologin von Laer möglich

Die Virologin Dorothee von Laer von der Medizinischen Universität Innsbruck hält Après Ski in abgespeckter Form in der heurigen Wintersaison durchaus für möglich. Einem netten Zusammensein unter kontrollierten Personen, die geimpft oder genesen sind, stehe nichts entgegen, meinte von Laer in einem Gespräch mit dem ORF Tirol. Sie halte eine 2G-Regel für Après Ski und eine 3G-Regel für den Skibetrieb für sinnvoll.

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Urlauber reagierten laut Studie nur auf Reiseverbote

Touristen lassen sich in der Corona-Pandemie einer Studie zufolge nur von strengen Reisebeschränkungen abschrecken. Appelle etwa von Politikern zum Urlaubsverzicht zeigen hingegen kaum Wirkung, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch unter Berufung auf eine Analyse rund um die bei Deutschen so beliebte Baleareninsel Mallorca mitteilte.

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Kroatien: 3G-Regel im Gesundheitswesen und Sozialbereich

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie führt Kroatien die Zertifikatspflicht im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge ein. Ab kommendem Montag werden alle Beschäftigten in diesen Bereichen entweder geimpft, genesen oder getestet sein müssen. Ein Teil der Patienten sowie Besucher in Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen werden ebenfalls die 3G-Regel erfüllen müssen, wie kroatische Medien berichteten.

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3G am Arbeitsplatz laut Kogler noch nicht ausverhandelt

Die Einführung der 3G-Plicht am Arbeitsplatz ist noch nicht fertig ausverhandelt. Kommen wird diese Corona-Maßnahme aber „mit hoher Wahrscheinlichkeit“, wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat erklärte. Auch sonst sind viele aktuelle Regierungsvorhaben offen. Weder zur ökosozialen Steuerreform noch zur Sterbehilfe- oder Informationsfreiheitsregelung gab es nach der Regierungssitzung Neues.

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Steirische FPÖ befürchtet 2G-Regelung wie in Wien

Die steirische FPÖ wollte in der Landtagssitzung am Dienstag von LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wissen, ob es in der Steiermark bald eine 2G-Regelung ähnlich wie in Wien geben könnte. Der LH wollte diese Möglichkeit nicht gänzlich ausschließen, verwies aber darauf, dass in Coronafragen bundeseinheitlich vorzugehen sei. Schützenhöfer nützte die Befragung und rief wieder einmal auf, sich impfen zu lassen. Vier der sechs Landtagsparteien starteten ebenfalls einen Impfaufruf.

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Neue Wiener Verordnung liegt vor

Die neue Wiener Verordnung zu den künftigen Covid-Maßnahmen ab 1. Oktober liegt vor. Sie ist bis Anfang November befristet und unterscheidet sich einmal mehr vom Regelwerk des Bundes. So sind Tests an manchen Orten als Nachweis nicht mehr gültig, Zutritt haben dann nur mehr Geimpfte oder Genesene („2G-Regel“). Auch die 2,5G-Regel tritt mit der neuen Verordnung in Erscheinung.

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Thailand lockert Lockdown-Regeln

Vollständig Geimpfte müssen bei der Einreise nach Thailand ab dem 1. Oktober nur noch sieben statt wie bisher 14 Tage in Hotel-Quarantäne. Für nicht-geimpfte Besucher gilt eine zehntägige Quarantänepflicht. Die neuen Regeln sind Teil der Lockdown-Lockerungen, die die Regierung in Bangkok am Montag bekanntgegeben hat. Die Corona-Zahlen in dem südostasiatischen Urlaubsland sind zuletzt langsam, aber stetig gesunken.

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3G am Arbeitsplatz: Minister laden zu Expertengesprächen

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) laden am Montag zu internen Gesprächen auf Expertenebene, um die weitere Vorgehensweise betreffend eines möglichen 3G-Nachweises am Arbeitsplatz zu besprechen. Ob dies ein sinnvolles Ziel sei, um das Gesundheitsrisiko wegen Covid-19 zu minimieren und die Impfquote zu erhöhen, müsse ressortübergreifend und in Abstimmung mit den Sozialpartnern diskutiert werden.

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Testen an Schulen geht nach Sicherheitsphase vorerst weiter

Am Freitag endet in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland die dreiwöchige Sicherheitsphase, während der in Schulen dreimal pro Woche getestet und abseits der Klasse Maske getragen wird. Ab nächstem Montag entscheidet dann die Einteilung in drei verschiedene Risikostufen über Corona-Maßnahmen wie Test- oder Maskenpflicht. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) geht indes schon jetzt davon aus, dass das Testprogramm für ungeimpfte Schüler vorerst weitergeht.

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Bisher 15.000 Maskenverweigerer aus Wiener Öffis geworfen

Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie haben Öffi-Securitys rund 15.000 Masken-Verweigerer aus den Fahrzeugen der Wiener Linien geworfen. Zusätzlich wurden 500 Geldstrafen zu 50 Euro verhängt, bestätigte Wiener-Linien-Sprecher Daniel Amann einen Bericht der „Kronen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Mit Verlauf der Pandemie werde verstärkt ein steigendes Aggressionspotenzial bemerkt. Rund ein Viertel der Übergriffe auf Mitarbeiter sei auf das Thema der Maskenpflicht zurückzuführen.

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Wien: "2G-Regel" für Nachtgastro und größere Events

In Wien muss künftig beim Besuch in Lokalen der Nachtgastronomie sowie von Veranstaltungen mit mehr als 500 Menschen ein 2G-Nachweis erbracht werden. Das bedeutet, dass nur geimpfte oder genesene Personen Zutritt haben. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag verkündet. Zudem müssen Kunden künftig im gesamten Handel wieder eine FFP2-Maske tragen.

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UNO-Generaldebatte

Kurz: „Schritte zurück in Normalität“

Dass die UNO-Vollversammlung und die am Dienstag beginnende Generaldebatte heuer nach der coronabedingten Pause im Vorjahr zumindest zum Teil wieder mit physischer Präsenz von Staats- und Regierungschef stattfinden kann, „sind Schritte zurück in die Normalität". Diese Ansicht vertrat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Dass allerdings nur ein Teil der Staaten vertreten ist, zeige aber auch, „dass Impfstoff ungleich verteilt ist."

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Delta sorgt vielerorts für neue Rekord-Infektionen

Die Zahl der innerhalb eines Tages gemeldeten Corona-Infektionen in Schottland ist auf den bisher höchsten Stand seit Beginn der Pandemie gestiegen. Israel vermeldet erstmals seit Mitte Jänner mehr als 10.000 Corona-Neuinfektionen. Australien hat am Donnerstag erstmals seit Beginn der Pandemie mehr als 1.000 inländische Corona-Neuansteckungen binnen eines Tages gemeldet. Die Delta-Variante sorgt vielerorts für Rekord-Neuansteckungen. Auch Norwegen verzeichnete am Donnerstag die höchste Zahl an Neuinfektionen seit Pandemie-Beginn.