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Deutschland

Anklage gegen Ärztin aus Sachsen wegen massenhaft gefälschter Coronaatteste

Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Dresden Anklage gegen eine sächsische Ärztin erhoben, die im großen Stil Coronaatteste gefälscht haben soll. Damit sollen Patienten zu Unrecht unter anderem von der Maskenpflicht befreit worden sein, wie die Anklagebehörde in Dresden am Mittwoch mitteilte. Der Vorwurf lautet demnach auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in insgesamt 549 Fällen, davon soll es sich in 188 Fällen um gewerbsmäßige Taten handeln.

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Verdacht nicht bestätigt

Ermittlungen gegen Lead Horizon-Gründer Putz eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen Michael Putz, den Gründer und Mehrheitseigentümer des Corona-Testkit-Anbieters Lead Horizon, eingestellt. Das gab Behördensprecherin Nina Bussek am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage bekannt. Von der Einstellung ist der gesamte zur Anzeige gebrachte Verfahrenskomplex betroffen, sagte Bussek: „Der Verdacht konnte durch die Ermittlungen nicht bestätigt werden.“

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Kostenlose Corona-Tests für symptomatische Personen weiter möglich

Corona-Tests bleiben für symptomatische Patientinnen und Patienten bei niedergelassenen Ärzt:innen auch künftig kostenlos. Dies geht aus dem vom Gesundheitsministerium überarbeiteten Entwurf des Covid-19-Überführungsgesetzes hervor, der am Mittwoch vom Ministerrat und noch im Juni vom Parlament beschlossen werden soll, hieß es in einer Aussendung des Gesundheitsministeriums am Dienstag.

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Rechnungshof-Rohbericht kritisiert Teststrategie

Die Umgang Österreichs mit Coronatests wird vom Rechnungshof (RH) in einem aktuellen, der APA vorliegenden Rohbericht zerpflückt. Mindestens 5,2 Mrd. Euro wurden für Covid-19-Tests bis Ende 2022 ausgegeben. Allein bis Ende März 2022 wurden - noch ohne Wohnzimmertests - mindestens 306,4 Mio. Tests durchgeführt. Über verschiedne Kanäle wurde 16-mal mehr getestet als in Deutschland, und „der konkrete Nutzen dieser Vielfalt an Testangeboten blieb ungeklärt“, so die RH-Kritik.

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Wiener Handelsgericht: Millionenklage gegen Lead Horizon

Das Wiener Handelsgericht hat sich am Montagnachmittag mit einer Millionenklage rund um den Hersteller der PCR-Test-Kits des Wiener Covid-Testprogramms  „Alles gurgelt“, Lead Horizon, auseinandersetzen müssen. Das deutsche Unternehmen CoviMedical will den Kauf von Test-Kits rückabwickeln, weil es diese für unbrauchbar hält und hat die Klage mit einem Streitwert von 3,3 Millionen Euro eingebracht. Nun werden Gespräche eine mögliche Einigung geführt.

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Gesetz zum Ende der Maßnahmen stößt auf Kritik

Am Mittwoch endet die Begutachtungsfrist des COVID-19-Überführungsgesetzes zum Ende der Corona-Maßnahmen. Während etwa die Wirtschaftskammer den Wegfall der Maßnahmen positiv sieht, geht es dem Gewerkschaftsbund damit zu schnell. Dass Gratistests nur noch dann möglich sein sollen, wenn Probanden einer Einnahme von Heilmitteln gegen Corona zustimmen, sorgte etwa bei der Ärztekammer und dem Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen für Missfallen.

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Ärztekammer: Ordinationen sind bereit, CoV-Testungen zu übernehmen

Erik Randall Huber, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, schließt sich der Forderung des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker an, „dass der Gesundheitsminister das in den vergangenen zwei Jahren erfolgreiche Testregime wieder öffnen muss“. Huber warnt: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie überrollt uns gerade. Fünf Gratistests pro Monat pro Person sind für ein vorausschauendes Pandemiemanagement in der aktuellen Situation nicht ausreichend.“