Abtreibung

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Abtreibung
Fristenregelung

SPÖ und Grüne plädieren für Reform

Der Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich seit 1975 - unter gewissen Voraussetzungen - straffrei. Die Grünen haben sich am Dienstag anlässlich des 50. Jahrestags des Nationalratsbeschlusses für eine komplette Entkriminalisierung der Abtreibung ausgesprochen. "Schluss mit der unsäglichen Kriminalisierung, der Paragraf 96 muss endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden", so die stellvertretende Klubobfrau Meri Disoski. Auch die SPÖ will eine Entkriminalisierung.

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Abtreibung

Frankreich will das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen

Frankreich will das Recht auf Abtreibung künftig in der Verfassung verankern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde dem Ministerrat bis Ende des Jahres vorgelegt, sodass „im Jahr 2024 die Freiheit der Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, unumkehrbar sein wird“, schrieb Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Onlinenetzwerken.

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Abtreibung
Vorarlberg

Schwangerschaftsabbrüche als Privatleistung im Spital

Nach wochenlangen intensiven Diskussionen gibt es nun eine Regelung für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in Vorarlberg. Abtreibungen werden ab Ende November als Privatleistung am Landeskrankenhaus Bregenz durchgeführt. Das teilte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch mit. Es sei nicht möglich gewesen, eine Lösung in einer Privatordination zu finden. Parallel werde es vor Ort ein erweitertes Beratungsangebot für ungewollt Schwangere geben.

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Abtreibung
Abtreibungen

Wallner: „In keine Richtung ins Extreme rennen“

Die Frage, wo in Vorarlberg künftig Abtreibungen durchgeführt werden, liefert weiter Gesprächsstoff. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte dazu am Dienstag: „Lebensschutz und Fristenregelung unter einen Hut zu kriegen ist keine leichte Aufgabe." Er sehe seine Aufgabe als Landeshauptmann darin, zu sagen: „Wir rennen weder in die eine Richtung noch in die andere Richtung ins Extreme." Abtreibungen sollen wie bisher in einer Privatpraxis möglich bleiben.

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Abtreibung

Streit um Abtreibungspille in USA: Firma wendet sich an Supreme Court

In den juristischen Streit um die Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat sich ein Vertreiber des Medikaments eingeschaltet. Das Unternehmen Danco Laboratories forderte den Obersten Gerichtshof des Landes am Freitag dazu auf, sich inhaltlich mit dem Fall zu befassen und drohende Zugangsbeschränkungen aufzuheben. Das geht aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervor. Darin heißt es, der Fall sei für Mädchen und Frauen, Gesundheitseinrichtungen und die Bundesstaaten von enormer Bedeutung.

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Abtreibung
Nach Gesetzesverschärfung

Ungarinnen reisen für Abtreibungen nach Österreich

Angesichts verschärfter Gesetze in ihrem Heimatland reisen dutzende ungarische Frauen jede Woche nach Österreich um Abtreibungen vornehmen zu lassen. Obwohl Abtreibungen in Ungarn legal sind, berichten Frauen und Experten gegenüber „euronews“ von demütigender Behandlung und langen Wartelisten, die Frauen dazu bewegen ihre Schwangerschaften im Ausland abzubrechen. Ihr Hauptziel dabei: Österreich. 
 

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Mifepriston

Streit um Abtreibungspille in USA: Gericht will Zugang erschweren

Der juristische Kampf um die Abtreibungspille Mifepriston geht in den USA in die nächste Runde. Ein Berufungsgericht verhängte am Mittwoch Zugangsbeschränkungen für das Medikament. Diese Beschränkungen dürften aber zumindest vorerst nicht in Kraft treten, weil der Rechtsstreit weiter anhält. Das Berufungsgericht entschied, dass bestimmte Zugangserleichterung, welche die US-Arzneimittelbehörde FDA im Jahr 2016 erlassen hat, widerrufen werden sollen. Dazu zählen die Versendung per Post der Pille und die Einnahme ohne eine medizinische Fachkraft.

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Richterin setzt Abtreibungsverbot in Texas zeitweise für Notfälle aus

Ein Gericht im US-Bundesstaat Texas hat angeordnet, dass Ärzt:innen für die Einschätzung einer Notsituation bei Abtreibungen nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Eine Gruppe von Frauen und Ärzt:innen hatte eine Klage gegen die Abtreibungsverbote in Texas eingereicht. Sie argumentierten, medizinische Ausnahmen seien nicht klar definiert, was bei Ärzt:innen Unsicherheit auslöse. Eine Richterin stimmte dieser Einschätzung in ihrem schriftlichen Urteil am Freitag zu.

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Abtreibung

Schwangerschaftsabbruch - Künftig in Tirol bei drei Ärzt:innen

Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ hat sich in der Frage Schwangerschaftsabbruch offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig werden in Innsbruck drei niedergelassene Ärzt:innen - statt wie bisher einer - medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche bzw. Abtreibungen vornehmen, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ (Montagsausgabe). Abtreibungen an öffentlichen Krankenhäusern würden hingegen weiter nicht möglich sein.

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Abtreibung
Aussendung

EU-Bischofskonferenzen gegen „Recht auf Abtreibung“

Die Europäischen Bischofskonferenzen (COMECE) stehen einem grundlegenden Europäischen Recht auf Abtreibung weiterhin sehr kritisch gegenüber. Ein solches sei weder aus ethischer noch aus juristischer Sicht tragbar, erklärten die Bischöfe in einer Aussendung vom Dienstag, wie „Vatican News“ laut Kathpress berichtete. Hintergrund ist die 2022 angestoßene Debatte über die Aufnahme eines vermeintlichen Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta.

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Malta erlaubt erstmals per Gesetz eingeschränkt Abtreibungen

Das Parlament in Malta hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das nach dem bisherigen vollständigen Verbot erstmals eingeschränkt Abtreibungen in dem EU-Land erlaubt. Das Gesetz wurde von den Parlamentariern einstimmig verabschiedet. Nach heftiger Kritik der katholischen Kirche und der Opposition an einem ersten Entwurf wird in dem aktualisierten Gesetzestext klargestellt, dass eine Frau zwar abtreiben darf - aber nur dann, wenn ihr Leben in Gefahr ist.

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USA

Kampf geht weiter: Ein Jahr nach dem Ende von Recht auf Abtreibung

Carol Tobias erinnert sich noch genau an den Tag, als das Oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung kippte. „Es gab viele Tränen der Freude. Viele Umarmungen, weil wir es nach einem 50-jährigen Kampf geschafft hatten“, sagt die Präsidentin der größten Anti-Abtreibungsorganisation in den USA, des National Right to Life Committee.

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Abtreibung

USA: Warten auf Entscheidung von Supreme Court zu Abtreibungspille

Mit Spannung wird in den USA eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Streit um die Abtreibungspille Mifepriston erwartet. Der Supreme Court in Washington sollte im Laufe des Tages über einen Eilantrag der Regierung gegen Entscheidungen unterer Instanz urteilen, mit denen der Einsatz von Mifepriston untersagt oder stark eingeschränkt werden soll. Die Pille wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.