Gerichtsverfahren

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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Musterprozess gegen defekte Heim-Beatmungsgeräte gestartet

In einem Musterprozess gegen das Unternehmen Philips um defekte Heim-Beatmungsgeräte für Patient:innen mit Schlafapnoe hat am Donnerstag am Handelsgericht Wien die erste Verhandlung begonnen. Der Kläger, der die Produkte jahrelang verwendet hat und nun schwer an der Lunge erkrankt ist, macht 70.000 Euro Schadenersatz und die Feststellung geltend, dass Philips für alle weiteren Folgen haften möge, hieß es in einer Aussendung des Verbraucherschutzverein (VSV).

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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Wiener Neustädter Prozess um Listerien-Todesfälle fortgesetzt

Ein Prozess um Listerien-Todesfälle und -Erkrankungen ist am Donnerstag in Wiener Neustadt fortgesetzt worden. Dem ehemaligen Chef der inzwischen geschlossenen Käserei Gloggnitz (Bezirk Neunkirchen) wird grob fahrlässige Tötung in fünf Fällen und grob fahrlässige schwere Körperverletzung bzw. grob fahrlässige Körperverletzung in je drei Fällen angelastet. Er bestreitet die Vorwürfe. Der zuständige Lebensmittelinspektor berichtete als Zeuge von Mängeln in dem Betrieb.

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Gerichtsverfahren

Spinraza-Behandlung eingeklagt: Steirische KAGes muss Kosten ersetzen

Nach jahrelanger Auseinandersetzung mit der steirischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) hat der mittlerweile 18-jährige Georg Polic vom Obersten Gerichtshof die Kosten für die Behandlung seiner spinalen Muskelatrophie (SMS) zugesprochen bekommen. Das Geld für das Medikament Spinraza wurde zunächst privat von Spendern zur Verfügung gestellt, nun wurde die KAGes verpflichtet, 210.000 Euro an den Patienten zu bezahlen, teilte seine Anwältin Karin Prutsch-Lang mit.

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Gerichtsverfahren
Deutsche Gerichtssache

Bundesverwaltungsgericht: Heilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen

Heilpraktiker dürfen nach einer Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts ihren Patient:innen kein Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen. Das Gericht in Leipzig hat bereits am 15. Juni 2023 Revision gegen ein entsprechendes Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zurückgewiesen, wie die Pressestelle der Deutschen Presse-Agentur jetzt mitteilte.

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Gerichtsverfahren
Vergleichszahlung

Streit über Beatmungsgeräte: Philips einigt sich mit Teil der Kläger

Im Streit über fehlerhafte Beatmungsgeräte hat sich der niederländische Medizintechnikkonzern Philips mit einem Teil der US-Kläger auf eine Vergleichszahlung geeinigt. Die Einigung bezieht sich nur auf Kläger, die wirtschaftlichen Schaden geltend gemacht haben, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Dazu zählen Nutzer der Geräte sowie Versicherer. Davon unberührt sind Klagen, in denen es um mutmaßliche Gesundheitsschäden geht.

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Gerichtsverfahren
Rechtswidrig

Wiener Polizei darf Klimaaktivisten nicht nackt durchsuchen

Die Durchsuchung des völlig nackten Körpers von Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ durch die Polizei ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Wien festgestellt. Auslöser für den Gerichtsentscheid war die Beschwerde eines Aktivisten der „Letzten Generation“ im heurigen Frühjahr wegen Unverhältnismäßigkeit. Ein Beamte hatte den 24-Jährigen am 20. Februar gezwungen im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände seine Unterwäsche hinunterzuziehen.

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Gerichtsverfahren
Ischgl

Vom ersten Coronafall bis zu Entscheidungen der Justiz

Die Causa Ischgl ist eine fast Neverending Story. Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie in Österreich beherrschte der Tiroler Tourismus-Hotspot oft die Schlagzeilen. Den Anfang markierte die Apres-Ski-Bar „Kitzloch“ und deren infizierter Barkeeper, es folgte eine Quarantäne für das Paznauntal. Die Justiz startete strafrechtliche Ermittlungen, die eingestellt wurden. Auch zivilrechtliche Klagen wurden nach einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs (OGH) zurückgezogen.

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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Klagenfurter Zahnarzt wieder in Graz vor Gericht

Ein Klagenfurter Zahnarzt, dem teils schwerer gewerbsmäßiger Betrug und Körperverletzung vorgeworfen wird, steht seit Mittwoch wieder im Grazer Straflandesgericht vor dem Richter. Eine Diversion vom November 2021 war vom OLG Graz aufgehoben worden. Nun muss der Prozess wieder neu aufgenommen werden, wobei es am Mittwoch aber noch kein Urteil gab. Es war nur der Auftakt zu einem umfangreichen Beweisverfahren. Weitere Verhandlungstermine werden somit folgen.

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Gerichtsverfahren

Unterdosierte Krebsmedikamente - Deutscher Apotheker scheitert in Karlsruhe

Ein wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilter Apotheker aus Nordrhein-Westfalen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nach Angaben vom Dienstag nicht zur Entscheidung an. Die dritte Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe sah keine Grundrechtsverletzung. (Az. 2 BvR 1373/20)

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Gerichtsverfahren

Defekte Verhütungsspirale: OGH hob Urteil gegen Schadenersatz auf

In einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich um fehlerhafte Verhütungsspiralen der Firma Eurogine hat der Oberste Gerichtshof (OGH) laut Verbraucherschutzverein (VSV) die Möglichkeit auf Schadenersatz in Aussicht gestellt. Der VSV sieht Hoffnung, dass auch bei ungewollter Schwangerschaft Schadenersatz erkämpft werden könnte. Der OGH hat den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um Grundsatzfragen zu klären.

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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil zu Coronahilfen ein

Der juristische Streit um die milliardenschweren Corona-Staatshilfen für die AUA-Mutter Lufthansa geht weiter. Das Unternehmen hat Berufung eingelegt gegen das Urteil des EU-Gerichts, wonach die EU-Kommission die Hilfen des deutschen Staats nicht hätte genehmigen dürfen. Das bestätigte am Dienstag eine Unternehmenssprecherin in Frankfurt.

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Schweizer Gerichtssache

Kindesschutzbehörde ordnet Basisimpfungen bei einem Vierjährigen an

Ein praktisch seit seiner Geburt bei einer Pflegefamilie platzierter Vierjähriger wird zurecht auf Anordnung der Kindesschutzbehörde (Kesb) die klassischen Basisimpfungen erhalten, obwohl seine Mutter sich dagegen ausgesprochen hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde der Frau abgewiesen.

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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Defekte Verhütungsspirale: VSV erhöht Druck auf Republik Österreich

Im Zusammenhang mit fehlerhaften Verhütungsspiralen der Firma Eurogine hat der Verbraucherschutzverein (VSV) in Zusammenarbeit mit dem Wiener Rechtsanwalt Alexander Klauser und einem Prozessfinanzierer am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) nun erste Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Das gab VSV-Obfrau Daniela Holzinger-Vogtenhuber am Donnerstag bekannt. Eine Sammelklage für 200 betroffene Frauen soll folgen.

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Gerichtsverfahren
Teil eines Netzwerks

Leichenhaus-Chef der Uni Harvard soll Leichenteile verkauft haben

Der Chef des Leichenhauses an der medizinischen Fakultät der Harvard Universität soll Leichenteile von seinem Arbeitsplatz entwendet und verkauft haben. Der 55-jährige Cedric Lodge werde des Leichendiebstahls beschuldigt, erklärte der Staatsanwalt im US-Bundesstaat Pennsylvania, Gerard Karam, am Mittwoch. Neben Lodge werden auch seine Frau Denise und fünf Verdächtige beschuldigt, als Teil eines „landesweiten Netzwerks“ menschliche Überreste gekauft und verkauft zu haben.

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Gerichtssache

Ischgl: Klagen am Landesgericht Innsbruck noch in Schwebe

Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) in der Causa Ischgl vergangene Woche eine Amtshaftung der Republik verneint hatte, ist die Zukunft der am Landesgericht Innsbruck eingebrachten Einzelklagen sowie der Sammelklage zum Teil noch offen. Einige der Klagen seien zurückgezogen worden, in anderen Fällen wurden Ruhendvereinbarungen getroffen, sagte Gerichtssprecherin Birgit Fink zur APA. Der OGH habe sich jedenfalls mit allen dafür relevanten Rechtsfragen auseinandergesetzt.

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Gerichtsverfahren
Coronavirus

Ischgl: OGH sieht keine Haftung des Bundes wegen Corona-Infektion

In der Dauercausa Ischgl liegt eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vor. Das Höchstgericht verneinte Amtshaftungsansprüche eines deutschen Touristen gegen die Republik. Dieser war im März 2020 während eines Aufenthalts in dem Tiroler Wintersportort offenbar mit dem Coronavirus angesteckt worden. Der OGH gab damit Rekursen der Finanzprokuratur gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, des Oberlandesgerichts Wien (OLG), Folge.

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Gerichtssache

Wiener Spitalsarzt muss wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht

Ein Wiener Spitalsarzt wird sich im Zusammenhang mit dem Tod einer Patientin wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten müssen. Ein entsprechender Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien wurde beim Bezirksgericht Wien-Innere-Stadt eingebracht, bestätigte Gerichtssprecher Markus Riedl am Donnerstag Informationen der APA. Konkreten Prozesstermin gebe es noch keinen, sagte Riedl auf APA-Anfrage: „Die Verhandlung wird nicht vor Mitte September stattfinden.“