Nationalrat

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Nationalrat

Finanzausgleich und Gesundheitsreform: Noch wird verhandelt

Der Finanzausgleich und die damit verbundene Gesundheitsreform sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Stand Dienstagvormittag waren allerdings die Endverhandlungen beider Materien nicht abgeschlossen. Termine für allfällige öffentliche Präsentationen zeichneten sich noch nicht ab. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war zunächst mit den Debatten rund ums Budget im Nationalrat beschäftigt.
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Reformen bei Karenz und Altersteilzeit passierten Sozialausschuss

Der Sozialausschuss des Nationalrat hat am Mittwoch Änderungen bei der Elternkarenz und eine Reform der Altersteilzeit mit einer Abschaffung der geblockten Variante auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grünen sowie der NEOS wurde die Novelle zur Reform der Elterkarenz und ein Initiativantrag der Regierungsfraktionen zur Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Sozialausschuss beschlossen, wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte.
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  (Update)

Nationalrat beschließt weitere Teile der Pflegereform und neues Barrierefreiheitsgesetz

Der Nationalrat hat weitere Teile der im Frühjahr 2022 eingeleiteten Pflegereform auf Schiene gesetzt. Auf Basis eines Gesetzesantrags der Koalitionsparteien stimmten die Abgeordneten unter anderem mehrheitlich dafür, die Befugnisse des Pflegepersonals in einzelnen Belangen auszuweiten, die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen zu vereinfachen und den Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen zu erleichtern. Einstimmig hat der Nationalrat ein auf einer EU-Richtlinie basierendes neues Barrierefreiheitsgesetz beschlossen.

 
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Nationalrat: Polaschek bezüglich Mediziner-Quote zurückhaltend

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) bleibt in der neu aufgeflammten Debatte über die Mediziner-Quote vorsichtig. In der „Fragestunde“ des Nationalrats meinte der Ressortchef am Donnerstag zu einem Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer, wonach man deutsche Numerus Clausus-Flüchtlinge in Österreich nicht zulassen müsse, man prüfe das gerade „sehr intensiv“.
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Corona

Nationalrat beschloss Maßnahmen-Ende

Der Nationalrat hat die Corona-Pandemie legistisch beendet. Mit Stimmen der Regierungsparteien ist heute das Covid-Überführungsgesetz beschlossen worden, Covid-19 wird damit ab dem 30. Juni wie alle anderen nicht-anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt, die Meldepflicht entfällt. Tests für symptomatische Personen bleiben weiterhin kostenlos, betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
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  (Update)

Covid-Abschluss

Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail

Das Ende des Corona-Regimes, Teuerungshilfen für Familien, der neue Eltern-Kind-Pass und das Regulativ für den Klimabonus sind die größten Themen des einzigen Plenartages diese Woche am Mittwoch. Für eine „Dringliche Anfrage“ wäre seitens der Opposition zunächst die FPÖ am Zug, bei einem Verzicht die NEOS. Im Folgenden die Plenarwoche im Detail.
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Nationalrat

Hitzige Debatte über Krise im Gesundheitssystem

Mit einer lebhaften Auseinandersetzung über die Krise im Gesundheitssystem wurde am Donnerstag die Nationalratssitzung eröffnet. Die Opposition - allen voran die SPÖ, die das Thema aufs Tapet gebracht hatte - hielt der Regierung vor, nichts gegen den massiven Personalmangel in den Spitälern und der Pflege sowie den (Fach)Ärztemangel zu tun. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwies auf gesetzte Maßnahmen und die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen.
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Vor Nationalrat

SP und FP fordern Maßnahmen gegen Gesundheits-Krise

Die SPÖ konstatiert eine „Totalkrise im Gesundheitssystem“ und macht diese mit der Aktuellen Stunde morgen, Donnerstag, zum Thema im Nationalrat. Der säumigen Regierung werde man eine Reihe Forderungen vorlegen, kündigte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner an. Die FPÖ will einen „6-Punkte-Plan“ für die Gesundheit einbringen. NEOS wiederum wollen mit einem Dringlichen Antrag die generelle Personalnot zum Mittelpunkt der Debatte machen.
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Nationalrat
Mobile Blutspende

Ärztliche Anwesenheit nicht mehr zwingend nötig

Die von ÖVP, SPÖ und NEOS beantragte Novelle zum Blutsicherheitsgesetz wurde nun im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und von Teilen des Klubs JETZT angenommen.