Regierungspolitik

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Elementarpädagogik

Kindergarten: Ministerium bündelt Initiativen für Quereinstieg

Das Bildungsministerium bündelt die Initiativen zum Quereinstieg in den Kindergarten und will die Lehrer-Quereinstiegs-Schiene „Klasse Job“ auf den Bereich der Elementarpädagogik ausweiten. „Damit werden wir kurz-, mittel- und langfristig sicherstellen, dass auch in Österreichs Kindergärten genügend Pädagoginnen und Pädagogen zur Verfügung stehen“, so Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in einer Aussendung. Kritik kam von der SPÖ.

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Schulunterrichtsgesetz

Novelle: Kinder besser vor Gewalt schützen

Das Bildungsministerium hat am Donnerstag eine Novelle des Schulunterrichtsgesetzes in Begutachtung geschickt. Ziel sei es, den Schutz der Schülerinnen und Schüler vor physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt zu verbessern. Die Maßnahmen umfassen einen Verhaltenskodex „für alle am Schulleben beteiligten Personen“, eine Risikoanalyse und ein Kinderschutzteam für jede Schule sowie Regelungen zur Vorgangsweise bei möglichen Gefährdungen bis hin zu Betretungsverboten.

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Wider den Antisemitismus

Regierung erhöht Förderung jüdischen Lebens auf 7 Millionen Euro

Die Regierung erhöht rückwirkend mit 2023 die jährliche Förderung für jüdisches Leben auf sieben Millionen Euro. „Das beste Mittel im Kampf gegen Antisemitismus ist die Förderung und die Sichtbarmachung jüdischen Lebens“, erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag vor dem Sommerministerrat.

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Pläne zur Sicherung

Bund will mehr Geld und Forschung in Trinkwasserversorgung stecken

Damit auch kommende Generationen in Österreich ausreichend gut mit Trinkwasser versorgt sind, hat das Landwirtschaftsministerium Pläne zur Sicherung der Trinkwasserversorgung vorgelegt. Aufgrund des Klimawandels sinken die Grundwasserspeicher, gleichzeitig steigt der Wasserbedarf, weil die Bevölkerung wächst. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) will mehr Geld, Forschung und Bewusstsein in das Thema Trinkwasser stecken.

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Ab 2024

Behinderte: Bisher „arbeitsunfähige“ Jugendliche erhalten AMS-Zugang

Jugendlichen und Personen unter 25 Jahren, die bisher wegen fehlender Arbeitsfähigkeit keinen Zugang zum Arbeitsmarktservice hatten, soll dieser nun ermöglich werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Ministerratsvorschlag beschlossen, mit dem junge Menschen nicht vorzeitig als arbeitsunfähig erklärt werden. Damit können die Betroffenen vom AMS betreut werden und die Dienstleistungsangebote des Arbeitmarktservices nutzen. Die Neuerungen sollen 2024 in Kraft treten.

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Regionale Staffelung

Klimabonus im Jahr 2023 zwischen 110 und 220 Euro

Nachdem der Klimabonus 2022 wegen der Teuerung deutlich erhöht worden ist, kehrt man heuer zum ursprünglich geplanten System mit regionaler Staffelung zurück. Je nach Wohnort erhält man ab Anfang September 110, 150, 185 oder 220 Euro. „Wie schon im letzten Jahr erfolgt die Auszahlung des Klimabonus so einfach und bequem wie nur möglich - automatisch und antragslos“ per Überweisung oder mittels RSa-Brief, versicherte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch.

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Nationalrat

Energieeffizienzgesetz in „Light“-Version beschlossen

Im Nationalrat ist am Donnerstag das nun vereinfachte Energieeffizienzgesetz beschlossen worden. SPÖ und FPÖ haben keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit geliefert, in der Sondersitzung wurde eine von den Regierungsfraktionen vorgelegte einfachgesetzliche Variante abgesegnet, mit dem die drohenden EU-Bußgelder vermieden werden sollen. Ebenfalls beschlossen wurde eine Strompreiskompensationen für die Industrie. Auch Anti-Armuts-Maßnahmen standen noch am Programm.

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„Digital Austria Act“

ELGA wird weiterentwickelt

Mit dem „Digital Austria Act“ hat die Regierung ihre Ziele für die Digitalisierung definiert. Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierten das 117 Maßnahmen und 36 Digitalisierungsgrundsätze umfassende, im Ministerrat beschlossene Paket am Donnerstag. Soll etwa die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) weiterentwickelt und von einer Datensammlung zu einer Datenbank werden. Auch die Gesundheitshotline 1450 soll ausgebaut werden.

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Buchtipp

Plädoyer für eine gehirngerechte Politik

Wutbürger, Populismus und Protest: Viele Menschen haben das Gefühl, von den politischen Akteuren nicht gehört und nicht ernst genommen zu werden. Doch welche Ursachen liegen diesem weit verbreiteten Empfinden zugrunde? Und was könnte oder vielmehr müsste konkret getan werden, um Politik und Gesellschaft wieder in Übereinstimmung zu bringen?