Regierungspolitik

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Regierungspolitik
Corona-Verordnungen

Entscheidung über Lockdown-Ende kommende Woche

Eine Entscheidung über das Ende des Lockdowns für Geimpfte und Genesene ab 12. Dezember will das Gesundheitsministerium erst kommende Woche fällen. Bis dahin will man die Entwicklung beobachten und intern beraten, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Ministerium. Heute, Mittwoch, wird das Prognosekonsortium eine neue Prognose veröffentlichen.

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Corona-Verordnungen

Schallenberg: „Kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Dienstag bei der Beantwortung einer „Dringlichen Anfrage“ der SPÖ im Bundesrat erklärt, dass es beim aktuellen Lockdown „kein Enddatum für Ungeimpfte“ gibt. Jeder habe es aber selbst in der Hand, sich impfen zu lassen. Einmal mehr betonte Schallenberg, dass die Maßnahme eine „Zumutung“ für die Geimpften sei, da diese sich noch einmal beschränken müssten.

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Regierungspolitik
Coronavirus

Entwurf für Gesundheitsberufe-Impfpflicht wird vorbereitet

Im Gesundheitsministerium wird derzeit ein Gesetzesentwurf zu der von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Wochenende angekündigten Impfpflicht für Gesundheitsberufe vorbereitet. „Im Zuge dessen wird diese Materie auch breit mit StakeholderInnen, ExpertInnen und VerfassungsjuristInnen diskutiert“, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus dem Büro des Ressortchefs.

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Regierungspolitik
Buchtipp

Plädoyer für eine gehirngerechte Politik

Wutbürger, Populismus und Protest: Viele Menschen haben das Gefühl, von den politischen Akteuren nicht gehört und nicht ernst genommen zu werden. Doch welche Ursachen liegen diesem weit verbreiteten Empfinden zugrunde? Und was könnte oder vielmehr müsste konkret getan werden, um Politik und Gesellschaft wieder in Übereinstimmung zu bringen?