Gesundheitsministerium

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Gesundheitsministerium
Gesundheitsreform

Ärztekammer-Entmachtung und ELGA-Änderungen

Das Gesundheitsreformpaket, gegen das die Ärztekammer aktuell Sturm läuft und das noch heuer beschlossen werden soll, bringt eine Fülle an Veränderungen. Laut dem Entwurf soll den Ärzt:innen tatsächlich viel Macht beim Abschluss von Gesamtverträgen oder beim Stellenplan genommen werden. Doch auch weitere Reformen sind vorgesehen, etwa was Arzneimittelverschreibungen, die Telemedizin und die Gesundheitsakte ELGA betrifft.

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Gesundheitsministerium
Beschluss im Ministerrat

Mittel für Rettungsorganisationen werden aufgestockt

Die Mittel für die Rettungsorganisationen werden aufgestockt. Das hat die Regierung bei ihrem ersten Ministerrat nach der Sommerpause beschlossen. Rettungs- und Zivilschutzorganisationen erhalten bis Ende 2028 insgesamt 22 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch nach der Regierungssitzung im Bundeskanzleramt ankündigten.

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Gesundheitsreform: Länder pochen auf politische Abstimmung

Die von der Regierung ersehnte Gesundheitsreform dürfte noch ein wenig auf sich warten lassen. Zwar sollen die Verhandlungen auf Beamtenebene schon weit fortgeschritten sein. Nun fordern die Bundesländer aber eine Abstimmung auf höchster politischer Ebene, wie ein Sprecher von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, der APA sagte. Ein möglicher Beschluss zum Sommerministerrat am Dienstag ist also fraglich.