Gesundheitsministerium

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Gesundheitsreform

Ärztekammer-Entmachtung und ELGA-Änderungen

Das Gesundheitsreformpaket, gegen das die Ärztekammer aktuell Sturm läuft und das noch heuer beschlossen werden soll, bringt eine Fülle an Veränderungen. Laut dem Entwurf soll den Ärzt:innen tatsächlich viel Macht beim Abschluss von Gesamtverträgen oder beim Stellenplan genommen werden. Doch auch weitere Reformen sind vorgesehen, etwa was Arzneimittelverschreibungen, die Telemedizin und die Gesundheitsakte ELGA betrifft.
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Beschluss im Ministerrat

Mittel für Rettungsorganisationen werden aufgestockt

Die Mittel für die Rettungsorganisationen werden aufgestockt. Das hat die Regierung bei ihrem ersten Ministerrat nach der Sommerpause beschlossen. Rettungs- und Zivilschutzorganisationen erhalten bis Ende 2028 insgesamt 22 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch nach der Regierungssitzung im Bundeskanzleramt ankündigten.
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Gesundheitsreform: Länder pochen auf politische Abstimmung

Die von der Regierung ersehnte Gesundheitsreform dürfte noch ein wenig auf sich warten lassen. Zwar sollen die Verhandlungen auf Beamtenebene schon weit fortgeschritten sein. Nun fordern die Bundesländer aber eine Abstimmung auf höchster politischer Ebene, wie ein Sprecher von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, der APA sagte. Ein möglicher Beschluss zum Sommerministerrat am Dienstag ist also fraglich.
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Änderung der geplanten Novelle

Forschungsdaten: Nach Kritik Änderung in Gesetzesentwurf

Nach Kritik von Forschern ändert das Gesundheitsministerium die geplante Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz. Zuvor hatte die Plattform Registerforschung Kritik an zwei Gesetzesentwürfen geäußert, durch die sie die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Wissenschaft behindert sah.
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Umfrage

Zwei Drittel von Kassenärzt:innen-Mangel betroffen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research für das Nachrichtenmagazin „profil“ (500 online Befragte, Schwankungsbreite 4%) spüren 68 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in ihrem persönlichen Alltag einen Mangel an Allgemeinmediziner:innen und Fachärzt:innen mit Kassenvertrag. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht im Interview Bedarf nach 500 zusätzlichen Kassenarzt-Stellen. Beim Finanzausgleich will er Druck für bessere Bedingungen machen.
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Pflegereform

„Kleines Pflaster auf die Wunde"

Arbeiterkammer (AK) und ÖGB pochen auf zusätzliche Mittel für die Pflege. Bis 2030 würden mindestens 75.000 Pflegekräfte fehlen, so AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bei einer Pressekonferenz am Freitag. Daher müssten die Arbeitsplätze in diesem Bereich attraktiver gestaltet werden. Enttäuscht zeigte man sich von der vor einem Jahr präsentierten Pflegereform: Vieles sei gar nicht oder „schlampert“ umgesetzt worden, so Katzian.
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Finanzausgleich

Landesreferenten mit Forderungen an den Bund

Die Finanzreferenten der Länder tauschen sich heute, Freitag, bei einer Konferenz auf der Burg Schlaining im Südburgenland über die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund aus. Wenig überraschend geht es um die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), derzeit Vorsitzender in der Landeshauptleutekonferenz, erklärt hat. Im Zentrum stehen Gesundheit, Pflege, Bildung und Klima.
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Nationalrat

Hitzige Debatte über Krise im Gesundheitssystem

Mit einer lebhaften Auseinandersetzung über die Krise im Gesundheitssystem wurde am Donnerstag die Nationalratssitzung eröffnet. Die Opposition - allen voran die SPÖ, die das Thema aufs Tapet gebracht hatte - hielt der Regierung vor, nichts gegen den massiven Personalmangel in den Spitälern und der Pflege sowie den (Fach)Ärztemangel zu tun. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwies auf gesetzte Maßnahmen und die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen.
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Finanzausgleich

Rauch will Wahlarztpraxen „eingrenzen"

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will im Zuge des Finanzausgleichs nicht nur mehr Geld für die ambulante medizinische Versorgung lukrieren, sondern auch die Kassenmedizin forcieren. In diesem Zusammenhang müsse es für die Ärzte weniger attraktiv werden, in die Wahlarztpraxis zu gehen, sagte er am Mittwoch in der Diskussionsreihe „Klartext“ des ORF-Radios Ö1. Für die Patient:innen müsse „der Zugang möglich sein mit der E-Card, nicht mit der Kreditkarte“, so der Minister.