Politischer Hick-Hack um Wiens Gesundheitssystem in Sondergemeinderat
Die Debatte geht weiter: Gleich nach der Abschlusssitzung der Untersuchungskommission Krankenhaus Nord haben sich die Mandatare am Donnerstag zu einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zusammengefunden, um sich dort einen verbalen Hick-Hack über den Zustand des Gesundheitssystems der Stadt zu liefern.
Die Sitzung wurde auf Verlangen der FPÖ einberufen und trug den Titel: „Politische Inkompetenz der rot-grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem erodieren - der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine zahlreichen Baustellen!" Der blaue Vizebürgermeister Dominik Nepp sieht das Gesundheitssystem vor einem „drohenden Kollaps". Dabei handle es sich nicht um einen „plötzlichen Reifenplatzer", sondern um einen „schleichenden Patschen", der sich über zwei Jahrzehnte gezogen habe.
Die FPÖ kündigte am gestrigen Mittwoch an, eine weitere Untersuchungskommission einsetzen zu wollen, die sich mit dem Gesundheitssystem befassen soll. Heute unterstrich Nepp, das „rote Versagen" in diesem Bereich „schonungslos" aufdecken zu wollen.
Einen verbalen Hick-Hack lieferte sich sein Nachredner und Parteikollege Wolfgang Seidl mit dem Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ), inwieweit in der heutigen Sitzung auch über das Krankenhaus Nord gesprochen werden dürfe oder auch nicht. Dabei gingen die Meinungen auseinander, was nun dahingehend in der Präsidiale für die heutige Sitzung vereinbart worden war.
Reindl ermahnte nämlich den freiheitlichen Mandatar, der einen großen Teil seiner Redezeit dafür verwendete, um über das Krankenhaus Nord zu sprechen. Es sei vereinbart, dass über die Berichte und die Untersuchungskommission erst am kommenden Dienstag in der Gemeinderatssitzung geredet werde, kritisierte Reindl. Dies veranlasste die blauen Mandatare zur Aufregung. Alfred Wansch ortete beispielsweise „Angst vor der Wahrheit", wie er sich von seinem Sitzplatz aus ärgerte.
Erwartungsgemäße Wortmeldungen der Parteien
Mehr an das vorgegebene Thema hielten sich die Redner der anderen Fraktionen. Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec (ÖVP) begrüßte den Einsatz einer weiteren Untersuchungskommission, da es „gerade im Bereich Gesundheit" viel zu tun gebe. Auch der NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr sieht die Thematik sorgenvoll: „Das Wiener Gesundheitssystem ist schon längst kollabiert." Er sieht ebenso wie Korosec einen der Gründe darin, dass das Geld, das für die Mehrkosten zum Bau des Krankenhauses Nord ausgegeben werden musste, in nun anderen Bereichen fehlt.
Betont nüchtern in ihren Wortmeldungen blieben Rot und Grün, die das städtische Gesundheitssystem erwartungsgemäß lobten. Birgit Meinhard-Schiebel von den Grünen verwies auf das städtische Spitalskonzept 2030 und dessen Vorteile. Sie betonte auch, dass für sie gelte „sachlich zu sein und lösungsorientiert - zum Wohl der Patienten". Laut SPÖ-Mandatar Kurt Wagner gibt es in Wien ein „fast einzigartiges Gesundheitsangebot", wobei er auch auf das Angebot ausländischer Ärzte verwies. Abschließend unterstrich er: „Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Wienerinnen und Wiener auch künftig auf ihre Gesundheitsversorgung stolz sein können und aus diesem Grund ist es sinnvoll und gescheit, dass wir die politische Verantwortung dafür tragen."