Slowenen demonstrieren für Erhalt des öffentlichen Gesundheitssystems
In mehreren slowenischen Städten wollen die Bürger am Dienstagnachmittag für den Erhalt des öffentlichen Gesundheitssystems demonstrieren. Zum sogenannten Patient:innenen-Streik rief eine Bürgerinitiative auf, die Systemlösungen fordert, um die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens aufzuhalten. Premier Robert Golob, dessen Regierung heuer eine umfassende Gesundheitsreform plant, will sich an der Kundgebung in Ljubljana ebenfalls beteiligen.
Der Premier kündigte am Montag an, an der Demo teilzunehmen, um sich die Forderungen anzuhören. Den Patient:innen-Streik sehe er nicht gegen seine Regierung gerichtet, sondern als einen Protest, mit dem man auf nötige Änderungen aufmerksam machen möchte. Mit Blick auf die angestrebte Gesundheitsreform betonte Golob, dass er den Streik als „die Suche nach einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens über die notwendige Veränderungen“ verstehe.
Auch aus der Bürgerinitiative „Die Stimme des Volkes“, die eine zentrale Rolle bei den Massenprotesten gegen die frühere Mitte-Rechts-Regierung hatte, hieß es, dass dies kein Protest gegen die aktuelle Regierung sei. Die Initiative setze sich damit für den Erhalt des öffentlichen Gesundheitssystems ein, erklärte deren Vertreter Jaša Jenull, als er am Montag den Koalitionsparteien die Forderungen überreichte. Aus den Koalitionsparteien hieß es, dass sie die Sorgen über das öffentliche Gesundheitssystem teilten.
Die Bürgerinitiative verlangt, dass möglichst bald Systemlösungen für das kriselnde Gesundheitssystem gefunden werden. In erster Linie wird der Zugang zu Hausärzt:innen für alle Bürger gefordert. Außerdem setzt sich die Initiative für die Abschaffung der Zusatzkrankenversicherung ein und möchte ein Ende der zunehmenden Privatisierung im Gesundheitssystems sehen. Die Forderungen werden von den Beschäftigten in Gesundheits- und Krankenpflege sowie von zwei Gewerkschaftszentralen unterstützt.
Demos in zahlreichen Städten
Die Demonstrationen finden am Dienstag um 17.00 Uhr in der Hauptstadt Ljubljana sowie in anderen Städten im ganzen Land, darunter in Maribor, Koper, Kranj, Novo Mesto und Nova Gorica statt. Der Patient:innen-Streik findet nur einen Tag vor dem angekündigten Ärzt:innen-Streik statt, den die Ärzt:innen- und Zahnärzt:innen-Gewerkschaft Fides im Tarifstreit mit der Regierung am Mittwoch durchzuführen plant.
Die langjährige Krise im slowenischen Gesundheitssystem hatte sich in letzter Zeit noch vertieft. Insbesondere die medizinische Grundversorgung, die hauptsächlich in gemeindeeigenen Gesundheitszentren erfolgt, leidet stark an Ärzt:innenmangel, rund 132.000 Slowenen sind mittlerweile ohne Hausärztin oder Hausarzt. In Ljubljana, wo die Stadt das größte Netz an Gesundheitszentren im Land betreibt, musste wegen Ärzt:innenmangels ein Zentrum sogar vorläufig geschlossen werden.
