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FPÖ als Koalitionspartner will Verbot rückgängig machen

FPÖ Niederösterreich-Chef Udo Landbauer tritt dafür ein, dass bei einer neuerlichen blauen Regierungsbeteiligung das Rauchverbot in der Gastronomie wieder gekippt wird. Eine allfällige Neuauflage von Türkis-Blau werde „menschlich mit Sicherheit keine leichte Aufgabe“, sagte er außerdem im APA-Gespräch.

red

Komme es neuerlich zu einer Regierungsbeteiligung, würden die Freiheitlichen „mit Nachdruck einfordern, dass das Rauchverbot wieder gekippt wird“, betonte Landbauer. Die bisher gültige Regelung „hat ja funktioniert“. Zudem sei er „überzeugt, dass das Rauchverbot der Gastronomie einen richtigen Todesstoß versetzen wird“, so der FPÖ-Landeschef.

Der umstrittene frühere Innenminister Herbert Kickl, welcher aktuell in den türkisen Reihen mit einem deutlichen „Nein“ in einer Neuauflage in seinem „alten“ Ressort rechnen müsste, steht für Landbauer außer Frage. Er sei für das Innenministerium „der beste Mann“: „Da wollen wir ihn haben.“

Im Hinblick auf den 29. September hielt Landbauer fest, dass „so viel in Bewegung“ und „im Fluss“ sei. Es „wäre unseriös, sich irgendwo festzumachen“, meinte er auf die Frage, welches Abschneiden der Blauen realistisch sei. Nach den vergangenen Monaten samt Ibiza-Video wäre jedenfalls „alles bei 20 Prozent ein Erfolg“.

 
© medinlive | 18.04.2024 | Link: https://app.medinlive.at/index.php/gesundheitspolitik/fpoe-als-koalitionspartner-will-verbot-rueckgaengig-machen