Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft droht Todesstrafe im Iran

Das Teheraner Evin-Gefängnis, in dem sich Mossaheb befindet, ist dasselbe Gefängnis, in dem bis vor Kurzem der schwedisch-iranische Arzt Ahmadreza Djalali inhaftiert war, bevor er an einen unbekannten Ort – Indiz für die möglicherweise bevorstehende Vollstreckung des Todesurteils – verlegt wurde. Wie bei so vielen Doppelstaatsbürgern, die in die Fänge des iranischen Staatsapparats gelangt sind – Mossaheb ist österreichischer und iranischer Staatsbürger -, wurde er monatelang verhört, ohne Rechtsbeistand und unter massivem Druck. Nach Auskunft seiner Tochter, die als Ärztin in Wien tätig ist, wurde er zu falschen Geständnissen gezwungen.

Im Fall Djalali hieß es aus dem Außenministerium am Mittwoch auf APA-Anfrage, liefen „intensive Bemühungen" sowohl der österreichischen Botschaft in Teheran als auch des Außenamtes in Wien. Außenminister Alexander Schallenberg habe sich zudem in einem Brief an seinen iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif gewandt. Ziel sei eine Verbesserung der Haftbedingungen sowie eine Freilassung aus humanitären Gründen. Der Iran betrachte den Mann freilich ausschließlich als Iraner.

Mossaheb zog 1965 nach Österreich, um an der Technischen Universität in Wien ein Maschinenbau-Studium zu absolvieren, das er mit einem Doktorat 1975 abgeschlossen hatte. Seit 1980 ist er österreichischer Staatsbürger. Sein beruflicher Werdegang reicht unter anderem von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) über Siemens bis zum technischen Projektleiter der zwei größten Austromir-Projekte, maßgeblich verantwortlich für den technisch-wissenschaftlichen Teil der Experimente des ersten österreichischen Raumfahrtprojekts in Zusammenarbeit mit der russischen Raumfahrtbehörde. Er hat sich maßgeblich für eine gute österreichisch-iranische Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher, medizinischer und kultureller Ebene eingesetzt, im Besonderen im Rahmen seiner Funktion als Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft.

Inhaftierter Wissenschafter psychisch und physisch gefoltert

Für Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres ist besonders erschwerend, dass Mossaheb unter einer Herzinsuffizienz, einem Diabetes Typ II, einer Polyneuropathie sowie einer – besonders schmerzhaften – Divertikulitis, leidet. Den Informationen der Ärztekammer zufolge wird Mossaheb nicht adäquat medizinisch versorgt. Dazu kommen die menschenunwürdigen Haftbedingungen. So war Mossaheb, den vorliegenden Informationen zufolge, mehr als 50 Tage lang in einer 1 x 2 Meter großen Zelle mit konstantem Tageslicht in Einzelhaft. Er unterlag und unterliegt massiver psychischer und physischer Folter sowie Drohungen.

Ähnlich wie bei Djalali – für den sich die Ärztekammer ebenfalls massiv einsetzt -, lauten auch bei Mossaheb die Anschuldigungen auf angebliche Spionagetätigkeiten, wobei es auch in diesem Fall noch immer keine offizielle Aussage bezüglich der konkreten Vorwürfe gibt und auch kein Anwalt bislang eine Anklageschrift erhalten hat. Immer wieder wird ihm mitgeteilt, dass die Hinrichtung am Galgen für ihn vorgesehen sei, ein weiterer Beleg von psychischer Folter, der er permanent ausgesetzt ist.  Am 5. August dieses Jahres wurde Mossaheb an einen unbekannten Ort gebracht, an dem seine erzwungenen Geständnisse auf Video aufgezeichnet werden sollen.

Die Ärztekammer hat mittlerweile Kontakt mit amnesty international aufgenommen. Szekeres: „Wir wissen, dass die Republik Österreich aufgrund der völkerrechtlichen Vereinbarungen bei Doppelstaatsbürgerschaften nur wenig Handhabe hat.“ Trotzdem gelte es, hier eine klare Position zu beziehen. Denn nicht immer könne man sich hinter internationalen Vereinbarungen verstecken, um die Missachtung von Menschenrechten zu legitimieren. Szekeres: „Ich erwarte mir auch in diesem Fall, dass die Republik Österreich eine klare Haltung bezieht und ihre Kontakte zu anderen europäischen Staaten nützt, um europäische Bürger vor der Willkür eines autokratischen Staates zu schützen.“