Urteil

Mails an Politiker, um Impfpflicht zu verhindern: Schuldspruch in NÖ

Weil er E-Mails an Politiker geschrieben haben soll, um eine Corona-Impfpflicht zu verhindern, ist ein Mann am Dienstag in Wiener Neustadt rechtskräftig zu zwei Jahren bedingt verurteilt worden. Der 42-Jährige wurde laut Gericht in der Geschworenenverhandlung wegen Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers und versuchter Nötigung von Regierungsmitgliedern schuldig gesprochen. Ein Freispruch erfolgte vom Vorwurf der gefährlichen Drohung gegen den Bundespräsidenten.

red/Agenturen

Der Beschuldigte soll heuer im Jänner in Baden anlässlich der Ankündigung einer Corona-Impfpflicht E-Mails u.a. an den ÖVP-Klub und Mandatare versendet haben. In den Nachrichten soll der Angeklagte nach Gerichtsangaben sinngemäß behauptet haben, Teil einer gewaltbereiten Bewegung mehrerer Hunderttausend Gleichgesinnter zu sein. Diese werde zur Durchsetzung ihres Ziels unter gewaltsamer Überwindung sich in den Weg stellender Polizisten das Parlament stürmen, die Macht im Staat an sich reißen und Regierungsmitglieder ermorden bzw. „ins Gefängnis schmeißen“. Im Visier des 42-Jährigen standen u.a. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der damalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

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