Deutschland

Bayern, Sachsen und Thüringen fordern Ende einrichtungsbezogener Impfflicht

Die Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht nicht zu verlängern. In einem gemeinsamen Brief auf Initiative Sachsens wandten sich die Dresdner Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) parteiübergreifend an Lauterbach. Die Minister dringen darauf, die Impfpflicht zum 1. Januar auslaufen zu lassen.

red/Agenturen

Köpping erklärte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei „unter dem Einfluss der Delta-Variante mit hohen Erkrankungs- und Todeszahlen sowie schweren Verläufen und einer enormen Auslastung der Behandlungskapazitäten beschlossen worden“. Inzwischen hätten sich die Voraussetzungen durch die beherrschenden Omikron-Varianten geändert. Gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand für die Einrichtungen und Gesundheitsämter lehne sie eine Verlängerung über Ende 2022 hinaus ab. „Sie ist schlicht nicht zu rechtfertigen.“

Holetschek erklärte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringe „mehr Schaden als Nutzen“. Es sei jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe nötig. Mit der „völlig überholten Maßnahme“ würden dringend benötigtes Fachpersonal und Auszubildende in andere Berufe oder ins Ausland verlagert.

Werner erklärte, die weitere Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht werde unter den derzeit geltenden Regelungen allein auf dem Rücken derer ausgetragen, die das Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren am Laufen gehalten hätten. Es solle nun dazu übergegangen werden, Anreize für Auffrischungsimpfungen mit angepassten Impfstoffen für alle zu schaffen.