Das Treffen stellt den Schlusspunkt des noch bis Jahresende dauernden Wiener Vorsitzes in der LH-Konferenz dar. Man habe in den vergangenen Monaten über die Ländergrenzen hinweg daran gearbeitet, um in den aktuellen Krisen Lösungsansätze zu finden, betonte Ludwig. Man sei dabei bereits an den Bund herangetreten, damit Maßnahmen für die schwierige Situation der Daseinsvorsorge in den Ländern und den Kommunen gesetzt würden.
„Die Auswirkungen der stark steigenden Energiepreise bedingt durch die russische Aggression in der Ukraine bedeuten eine große Herausforderung“, hob Ludwig hervor. Die Bundesländer wollen darum - wie bereits von den Finanzreferenten zuletzt angekündigt - die anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich nutzen, um die Aufteilung zu ändern. Aktuell fließen dem Bund 68, den Ländern 20 und den Gemeinden 12 Prozent aus den Ertragsanteilen zu.
Nun stünde man vor schwierigen Situationen, also etwa im Gesundheitswesen, der Pflege oder der Bildung. Man erwarte, dass diese Herausforderungen berücksichtigt werden, stellte Ludwig klar. Ein neuer Verteilungsschlüssel wird zwar empfohlen, aber er ist kein absolutes Muss, wie der Stadtchef erläuterte. Auch eine „besondere Schwerpunktsetzung“ in den genannten Bereichen sei denkbar. „Es geht jetzt primär nicht um die Frage der Art und Weise, sondern dass es mehr Geld gibt für die Abdeckung der Herausforderungen, die zu lösen sind.“
Ausbildungsplätze für Ärzt:innen ebenfalls Thema
Als eine solche bezeichnete Ludwig auch den Fachkräftemangel. Auch hier seien Schritte zu setzen, es handle sich um ein Thema, das alle Bundesländer bewege. Ludwig verwies auf bereits umgesetzte Unterstützungsmaßnahmen für Pflegekräfte, etwa bei der Ausbildung. Der Bund habe hier das Wiener Modell aufgenommen, versicherte er. Nun werden Maßnahmen in Sachen Gesundheitspersonal urgiert. „Für Ärztinnen und Ärzte schlagen wir vor, die Ausbildungs- und Studienplätze zu erhöhen. Das wird eine Forderung sein, die wir bei der LH-Konferenz beschließen werden.“
Der offizielle Teil der Zusammenkunft ist für Freitag anberaumt. An diesem Tag wird es aller Voraussicht nach auch eine Pressekonferenz geben. Zu informellen Gesprächen wird man sich schon am Donnerstagabend treffen.
