Das UN-Menschenrechtsbüro kritisiert eine geplante Verschärfung der russischen Gesetzgebung, die Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender benachteiligt. Das verletze international geltende Menschenrechte und Standards, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf mit.
Das Parlament in Moskau, die Staatsduma, habe am Donnerstag Vorschläge gut geheißen, mit denen ein Gesetz von 2013 über „homosexuelle Propaganda“ ausgeweitet werden soll. Es muss noch durch eine zweite und dritte Lesung gehen.
Demnach sollen nach Angaben des Menschenrechtsbüros Informationen oder Diskussionen über LGBT gänzlich verboten werden. LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft werden auch die Varianten LGBTQ, LGBTQI oder LGBTQIA+ verwendet. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.
Türk appellierte an die Abgeordneten, die Verschärfung des Gesetzes abzulehnen, stattdessen auch das Gesetz von 2013 abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung keiner Gewalt oder Diskriminierung ausgesetzt sind.