VfGH
Verfassungswidrig
Kostenübernahme für Pflegeheim: VfGH hob NÖ Regelung auf
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Regelung über den Anspruch auf Kostenübernahme bei stationärer Pflege nach dem niederösterreichischen Sozialhilfegesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Anlass war die Beschwerde einer Tirolerin.