Die Länder wollen effektiver gegen Drogen am Steuer vorgehen und möchten daher, dass nicht mehr nur Ärzt:innen die entsprechende Blutabnahme bei einem Lenker vornehmen können. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Landesverkehrsreferenten in ihrer Konferenz mit Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag in Linz. Außerdem verabschiedeten sie einen Antrag gegen die von der EU geplante Führerschein-Reform für Senioren.
Wegen des Ärztemangels, der besonders in den ländlichen Regionen zu spüren sei, falle es oft schwer, die klinischen Untersuchungen für Drogentests vorzunehmen, meinte Kärntens Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) im Anschluss an die Konferenz in eine Pressekonferenz. Daher solle eine Suchgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr unkomplizierter feststellbar werden. So denken die Länder daran, dass geschultes Personal wie etwa ein Notfallsanitäter künftig die Blutabnahme durchführen könne. Daher beschlossen sie, dass der Bund Möglichkeiten zur „einfacheren Feststellung illegaler Substanzen“ schaffen und Gesetzesänderungen vorbereiten solle.
Ein klares Nein kam von allen neun Bundesländern, Personen ab dem 70. Lebensjahr den Führerschein nur mehr für fünf Jahre auszustellen. Das sei „Altersdiskriminierung“, denn „Unfallzahlen sind keine Frage des hohen Alters“, so der Tenor. Daher wollen die Länder einen „Schulterschluss“ mit dem Bund gegen die Pläne in Brüssel.